AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Initiative Mittelstand für Veröffentlichungen
Stand: Karlsruhe, 18.03.2008
§1 Zweck und Umfang des Angebotes
Die Initiative Mittelstand ist ein Service der Huber Verlag für Neue Medien GmbH, Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe (im Folgenden „Huber Verlag“ genannt. Sie bietet Firmen Marketingleistungen zur Bewerbung Ihrer Angebote an. Die Leistungen (im Weiteren „Leistungspaket“ genannt) umfassen ein Online-Verzeichnis von Lösungen, Dienstleistungen (im Weiteren „Produkt“ bzw. „Produkte“) und den diesbezüglichen Anbietern (im Weiteren „Kunde“) sowie redaktionelle Veröffentlichungen in verschiedenen Online- und Printmedien (im Weiteren „it-Medien“). Das Leistungspaket umfasst die Eintragung von Daten zur Beschreibung und Darstellung der Lösungen, Dienstleistungen und Anbietern, die Veröffentlichungen in den it-Medien sowie die Möglichkeit, zusätzliche Dokumente zum Download für Interessenten zu hinterlegen (im Weiteren „Eintragung“).
§2 Benutzerdaten, Datenschutzbestimmungen
2.1 Datenerfassung und Nutzung der Daten
Die Nutzung des Leistungspaketes erfordert eine einmalige Registrierung, bei der die Nutzerdaten des Kunden oder des ihn vertretenden Dritten sowie die Kontaktdaten des für die Eintragung zuständigen Ansprechpartners erfasst werden. Dieser Ansprechpartner ist zur Verwaltung der Einträge berechtigt und wird vom Huber Verlag per E-Mail über Änderungen am Umfang des Leistungspaketes informiert und gilt als Besteller der zum Leistungspaket gehörigen Leistungen. Der Besteller gestattet der Huber Verlag, die erhobenen Daten für die Zwecke des Leistungspaketes sowie zur Leistungserbringung zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu einem anderen Zweck als der Leistungserbringung ihm Rahmen des Leistungspaketes erfolgt nur auf ausdrückliche Zustimmung des Kunden. Mit Registrierung akzeptiert der Kunde zudem die Versandbedingungen des Mediums Brennpunkt Mittelstand direkt. Diese lauten wie folgt: Der Brennpunkt Mittelstand direkt ist eine kostenlose 14-tägige Zeitung mit aktuellen Informationen, News und Highlights für Führungskräfte in der Informationstechnologie und mittelständischen Unternehmen. Der Brennpunkt Mittelstand direkt erscheint per Fax/E-Mail an die von Ihnen angegeben Faxnummer/ Adresse. Falls der Kunde diesen Informationsdienst nicht mehr beziehen möchte, ist der Huber Verlag davon in Kenntnis zu setzen. Dies kann über den im Brennpunkt angegebenen Link zur Abbestellung oder per E-Mail an die dort ebenfalls bekannt gegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
2.2 Umfang der gespeicherten Daten
Den Umfang der gespeicherten Daten bestimmt der Besteller selbst. Es müssen dabei jedoch mindestens die zur Eintragsverwaltung erforderlichen Firmen- und Kontaktdaten sowie die Beschreibung eines Produktes eingetragen werden. Zur Eintragsverwaltung ist die Angabe und Rückbestätigung folgender Daten erforderlich: Firmenname, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Link zur Firmen-Website, sowie Name, Telefon und E-Mail-Adresse des Bestellers. Sofern kostenpflichtige Leistungen bestellt werden, zählen zur Eintragsverwaltung auch die Daten der Bankverbindung, wenn vom Besteller als Abrechnungsweise Bankeinzug gewählt wurde.
2.3 Umfang der veröffentlichten Daten
Veröffentlicht werden alle Daten der Eintragung mit Ausnahme der personenbezogen Daten des Bestellers sowie die Daten der Bankverbindung. Der Besteller kann seine personenbezogen Daten auch zur Nennung als Ansprechpartner eines eingetragenen Produktes übertragen. In diesem Fall werden seine Daten mit der Kennzeichnung als Ansprechpartner veröffentlicht.
§3 Registrierung
3.1 Nutzung des Leistungspaketes
Eintragen können sich alle Firmen, die ihre Produkte vor allem mittelständische Unternehmen vorstellen möchten.
3.2 Eintragung durch Dritte
Die Eintragung kann auch durch einen Dritten vorgenommen werden, der dazu von der Firma berechtigt ist. Der Huber Verlag behält sich vor, Kunden, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen, jederzeit von der weiteren Nutzung des Leistungspaketes auszuschließen.
3.3 Freischaltung und Veröffentlichung der Eintragung
Mit der Bestätigung Ihrer Eintragung werden alle zur Veröffentlichung bestimmten Daten, abhängig von dem gewählten Leistungspaket, für Interessenten online abrufbar. Als Veröffentlichung gilt die Erreichbarkeit der Eintragung über die Suchfunktion im Rahmen des Leistungspaketes.
§4 Nutzungsmöglichkeiten für Interessenten
Interessenten sind alle Nutzer, die die Veröffentlichungen des Huber Verlag in Print- oder Online-Ausgabe aus Informations- und Recherchegründen nutzen. Die Nutzung steht jedem Interessenten frei, eine Anmeldung oder Registrierung ist nur für den Bezug der it-Medien erforderlich. Alle vom Kunden freigeschalteten Eintragungen können von Interessenten durch die Eingabe von Suchbegriffen über die Suchmaschine und über das Fachlexikon kostenfrei abgerufen werden.
§5 Leistungserbringung der Huber Verlag für Neue Medien GmbH
Das Leistungspaket bietet verschiedene Optionen für den Umfang der Eintragung. Teile der Leistung haben einen Bezug zu dritten Anbietern und Diensten, die nicht der technischen und inhaltlichen Verantwortung der Huber Verlag für Neue Medien GmbH unterstehen. Dazu zählen – jedoch nicht auf diese beschränkt – die Recherche der Eintragung durch Journalisten zur Veröffentlichung sowie der Zugriff von externen Suchmaschinen auf die Eintragung. Der Huber Verlag übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Erbringung dieser Leistungen Dritter.
§6 Nutzungsrecht und Freistellung
Der Auftraggeber räumt dem Huber Verlag für die Veröffentlichung überlassenen Inhalte ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht für eine Nutzung im Rahmen der Initiative Mittelstand für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit ein. Die Nutzung erstreckt sich auf die Veröffentlichung in den it-Medien sowie auf allen unterhalb der Domain www.imittelstand.de derzeit und zukünftig enthaltenen Seiten, sofern diese vom Huber Verlag oder einer Rechtsnachfolgerin mit vergleichbarem Geschäftszweck betrieben werden. Der Auftraggeber versichern, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte der eingestellten bzw. dem Huber Verlag überlassenen Eintragungen ist bzw. sich die notwendigen Rechte vom Inhaber der Rechte zuvor hat einräumen lassen.
§7 Haftung für Richtigkeit
Die Richtigkeit und Aktualität der Eintragung obliegt dem Kunden. Dies gilt auch für Daten, die der Kunde dem Huber Verlag zur Veröffentlichung überlässt. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der Eintragung erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr.
§8 Haftung für Inhalte
Die Einträge, die der Kunde dem Huber Verlag zur Veröffentlichung überläßt, dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Der Huber Verlag behält sich ausdrücklich vor, Inhalte, die diese Regeln verletzen, sofort zu entfernen. Bitte beachten Sie, dass Sie für Ihre Beiträge persönlich sowohl straf- als auch zivilrechtlich haften (vgl. § 5 Abs. 1 Staatsvertrag über Mediendienste und § 5 Abs. 1 Teledienstegesetz).
§9 Hyperlinks
Auf den Seiten des Huber Verlag werden Hyperlinks zu anderen Seiten im Internet gesetzt. Der Huber Verlag erklärt ausdrücklich, dass keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten bestehen. Daher distanziert sich der Huber Verlag ausdrücklich von den Inhalten der hypergelinkten Seiten und macht sich diese Seiten nicht zu Eigen. Diese Erklärung bezieht sich auf alle gesetzten Hyperlinks zu Seiten Dritter.
§10 Redaktionelle Prüfung/Löschungsbefugnis
10.1 Prüfung der Eintragung
Der Huber Verlag wird durch seine Erfüllungsgehilfen die Eintragung auf Übereinstimmung mit den in diesen AGB genannten Bestimmungen überprüfen. Bei Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen diese Bestimmungen kann die Eintragung gesperrt werden und wird damit von der Veröffentlichung ausgeschlossen.
10.2 Löschung von Einträgen
Der Huber Verlag behält sich ein Löschungsrecht für bereits veröffentlichte Inhalte ohne Angabe von Gründen vor. Dies gilt insbesondere, wenn diese gegen die Bestimmungen der §§ 6-9 verstoßen. Der Huber Verlag wird den betreffenden Kunden über eine solche Maßnahme umgehend in Kenntnis setzen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden auf bereits geleistete Vergütungen besteht in diesem Fall nicht.
§11 Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses
Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Huber Verlag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter auf den Webseiten des Huber Verlag einen Auftrag durch Bestätigen dieser AGB und Abschicken der Daten zur Veröffentlichung erteilt. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde oder ein von ihm ermächtigter Dritter einen Buchungsauftrag per FAX über ein Faxformular oder per E-Mail an den Huber Verlag schickt, welches dieser im Rahmen einer Leistungsvorstellung verbreitet oder durch Dritte verbreiten lässt.
§12 Vertragslaufzeit, Beginn der Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung
12.1 Beginn der Laufzeit
Die Laufzeit des Vertrages entspricht dem Leistungszeitraum und beträgt ab Buchung eines
kostenpflichtigen Leistungspaketes 12 Monate. Der Leistungszeitraum beginnt mit der Erteilung
eines Auftrages durch den Kunden gemäß § 11. Die einzelnen Leistungen des
Leistungspaketes sind jederzeit innerhalb des Leistungszeitraumes abrufbar. Die Änderung
oder Ergänzung von Daten ist danach während der Vertragslaufzeit jederzeit
möglich, ohne dass sich dadurch die Vertragslaufzeit verlängert.
12.2 Verlängerung und Kündigung
Nach Ablauf von 12 Monaten stellt der Huber Verlag dem Kunden automatisch ein neues Leistungspaket zur Nutzung bereit und in Rechnung, wenn nicht bis 3 Monate vor Ablauf des Leistungszeitraumes eine schriftliche Kündigung vorliegt. Eine Kündigung per E-Mail ist ebenfalls zulässig. Die Bereitstellung und Berechnung eines neuen Leistungspaketes erfolgt zu den Preisen und Konditionen, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bereitstellung Gültigkeit hatten.
12.3 Umbuchung
Eine Umbuchung auf ein höherwertiges Leistungspaket ist jederzeit möglich. In diesem Fall wird der bestehende Vertrag automatisch gekündigt und bereits bezahlte Gebühren anteilig für den restlichen Zeitraum gutgeschrieben. Eine Kündigung seitens des Kunden ist nicht nötig. Die Umstellung auf das neu gebuchte Leistungspaket erfolgt umgehend mit der Bestätigung der zusätzlichen Einträge durch den Kunden. Die Vertragslaufzeit erneuert sich in diesem Moment um 12 Monate.
§13 Preise und Abrechnung
13.1 Preise
Der Kunde zahlt als Gegenleistung für nach § 5 von ihm bestellte Leistungen für die Eintragung ergebende Vergütung. Maßgeblich ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Buchung des Kunden veröffentlicht ist.
13.2 Abrechnungsweise
Der Kunde kann die Bezahlung per Rechnung oder per Bankeinzug sowie zwischen einer monatlichen oder jährlichen Abrechnung wählen. Die monatliche Abrechnung ist nur per Bankeinzug möglich. Die Rechnung wird dem Kunden direkt nach Bestelleingang übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzug innerhalb 14 Tage nach Zugang beim Kunden zahlbar.
§14 Änderung und Löschung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte des Auftraggebers
14.1 Änderung
Der Kunde kann die zu ändernden Informationen zur Änderung an den Huber Verlag übermitteln. In diesem Fall wird der Huber Verlag die Eintragungen im Namen und Auftrag des Kunden vornehmen.
14.2 Löschen der Eintragung
Der Kunde kann jederzeit seine veröffentlichten Inhalte ganz oder teilweise löschen. Ein Erstattungsanspruch des Kunden von bereits geleisteten Vergütungen besteht in diesem Fall nicht.
§15 Gewährleistung, Haftungsausschluss
Der Huber Verlag gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Darstellung der zur Veröffentlichung überlassenen Inhalte. Der Huber Verlag haftet weder für eine bestimmte Auslastung seines Internetangebots noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich Dritter fallen. Dazu zählt auch die Funktionsweise von Leistungen Dritter nach § 5. Sie übernimmt keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit und die ständige Störungsfreiheit ihres Internetangebots. Sollte sich jedoch die Zugangsmöglichkeit für die Vertragslaufzeit um mehr als 5% vermindern, hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Veröffentlichung seiner Inhalte um die Dauer des Ausfalls.
§16 Haftung
16.1 Haftung für Schäden
Der Huber Verlag haftet nur für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadenersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechtleistung oder unerlaubter Handlung auf die Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen darf. Werden Kardinalpflichten fahrlässig verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobfahrlässiges und leichtfahrlässiges Verhalten, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch im Falle des Vorsatzes auf den in derartigen Fällen typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.
16.2 Virenschutz
Der gesamte zum Abruf (Download) im Internet zur Verfügung gestellte Datenbestand des Huber Verlag wird täglich auf das Vorhandensein von Viren überprüft. Es wird jedoch empfohlen, auf Ihrem Betriebssystem ebenfalls einen Virenscanner einzusetzen, um mögliche Schäden zu vermeiden. Für dennoch entstandene Schäden wird von Seiten des Huber Verlag keine Haftung übernommen. Für Schäden, die durch den Gebrauch derhingewiesenen Software und sonstigen Produkte entstehen, wird ebenfalls keine Haftung übernommen und insoweit auf den jeweiligen Anbieter verwiesen.
§17 Geheimhaltung, Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Einverständnis des Berechtigten an Dritte weiterzuleiten. Die Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertrages fort. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Huber Verlag seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für den vorausgesetzten Vertragszweck maschinell verarbeitet.
§18 Sonstiges
- Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieser Regelung.
- Sollte eine/mehrere Bestimmung(en) in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien ist Karlsruhe.
- Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen UN-Kaufgesetze.
